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Unter dem Radar: Windenergieanlagen in Bauschutz- und Anlagenschutzbereichen

Fachbeitrag
von Ass. iur. Pia Behrens, EnergieAgentur.NRW

Einer aktuellen Umfrage des Bundesverbandes WindEnergie e. V. zufolge, gerät der Ausbau der Windenergie an vielen Orten in Deutschland durch die Luftfahrt ins Stocken. Allein in NRW sind es derzeit über 400 Megawatt, die nicht ausgebaut werden können, weil die Gefahr besteht, dass Windenergieanlagen Flugzeuge oder Radaranlagen stören. Im ganzen Bundesgebiet sind es sogar ca. 3.500 Megawatt.

Im Rahmen der Sicherheit für Luftfahrt und Luftfahrteinrichtungen spielen die Rechtsbegriffe „Bauschutzbereich“ und „Anlagenschutzbereich“ eine zentrale Rolle. Mit diesen Begriffen kommen die Kommunen bei der Ausweisung von Windkonzentrationszonen und der Errichtung von Einzelanlagen häufig in Berührung und es entstehen Unsicherheiten. Wichtig ist, dass die Luftfahrtbehörde zu beteiligen ist, wenn die Kommune in einem der beiden Bereiche liegt. Aber auch außerhalb dieser Bereiche kann eine Genehmigung der Luftfahrtbehörde bei einzelnen Vorhaben erforderlich werden. Dieser Beitrag fasst die wichtigsten Fakten rund um diese Thematik zusammen.

Bauen im „Bauschutzbereich“
Bauschutzbereiche sind in § 12 und § 17 Luftverkehrsgesetz (LuftVG) geregelt. Sie dienen dem Schutz vor Gefahren für den Flugverkehr, insbesondere für die Flugzeuge selbst. Es wird davon ausgegangen, dass diese Gefahren in einem vom Gesetz festgelegten Bereich um einen Flughafen grundsätzlich bestehen und es daher einer Genehmigung der Luftfahrtbehörde bedarf, wenn in diesem Bereich ein Bauwerk errichtet werden soll. In § 12 und § 17 sind für Flächen und Höhen bestimmte Genehmigungspflichten vorgesehen. Relevant wird der Bauschutzbereich vor allem um größere Flughäfen. Hier gilt der so genannte „große Bauschutzbereich“ nach § 12 LuftVG. Dabei hängt es wesentlich von der Ausrichtung der Start- und Landebahn sowie von der jeweiligen Ein- und Abflugschneise ab, wie hoch ein Bauwerk sein darf und wann eine Genehmigung der Luftfahrtbehörde einzuholen ist. Sollte die Kommune in einem Umkreis von 15 Kilometern um einen Flughafen liegen, besteht die Möglichkeit, dass sie in den „Bauschutzbereich“ des Flughafens fällt. In diesem Fall sollte stets geklärt werden, ob die Notwendigkeit besteht, eine Genehmigung der Luftfahrtbehörde einzuholen. Bei reinen Landeplätzen und Segelfluggeländen gilt der „kleine Bauschutzbereich“ nach § 17 LuftVG. Hier „kann“ die Behörde festlegen, dass in einem Umkreis von maximal vier Kilometern um den Flugplatz eine Genehmigung durch die Luftfahrtbehörde einzuholen ist, wenn ein Bauwerk errichtet werden soll. Wenn ein Vorhaben in diesem Bereich beabsichtigt wird, sollte die Luftfahrtbehörde rechtzeitig befragt werden, ob ein Bauschutzbereich für den Standort besteht. In NRW sind die zuständigen Luftfahrtbehörden die Bezirksregierungen Düsseldorf und Münster.

Bauen im „Anlagenschutzbereich“
Vom Bauschutzbereich zu unterscheiden ist der Anlagenschutzbereich, der in § 18 a LuftVG verankert ist und vor Gefahren für so genannten „Flugsicherungseinrichtungen“ schützen soll. Flugsicherungseinrichtungen sind zum Beispiel Funk- oder Radaranlagen. Die Flächen, in denen eine Störung der Flugsicherungseinrichtung durch Windenergieanlagen möglich ist, werden nicht durch das Gesetz, sondern durch das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) festgelegt. Anders als der Bauschutzbereich ist der Anlagenschutzbereich nicht an die Grenze des Flughafenstandorts gebunden, sondern kann weit darüber hinausgehen. Drehfunkfeuer zum Beispiel sind über das gesamte Bundesgebiet verteilt. Der Umkreis um die Flugsicherungseinrichtung, der für die Errichtung von Konzentrationszonen oder einzelnen Anlagen relevant wird, wurde im Jahr 2009 von drei auf 15 Kilometer ausgeweitet. Da die Kommunen und Bürger häufig selbst keine Kenntnis von dem genauen Standort der Anlagen haben, bestand in der Vergangenheit häufig Unsicherheit, ob ein Anlagenschutzbereich besteht. Diese Unsicherheit soll durch die nun aktuell veröffentlichte Karte des BAF beseitigt werden. In der Karte, die auf der Internetseite des BAF veröffentlicht wurde, kann jedermann überprüfen, ob die Kommune in einem Anlagenschutzbereich liegt und so eventuell Probleme oder Störungen mit Flugsicherungseinrichtungen auftreten können. In einem solchen Fall sollte bei der Ausweisung von Konzentrationszonen und dem Bau von Einzelanlagen immer die Luftfahrtbehörde kontaktiert werden, die dann das BAF einschaltet. Das BAF prüft, ob Flugsicherungseinrichtungen durch das geplante Vorhaben gestört werden. Grundlage der Entscheidung des BAF ist wiederum eine gutachterliche Stellungnahme der Flugsicherungsorganisation – in Nordrhein-Westfalen die Deutsche Flugsicherung –, die die Flugsicherungseinrichtungen betreibt. Die abschließende Entscheidung des BAF wird dann der Luftfahrtbehörde mitgeteilt. Dabei wird berücksichtigt, wo die Anlagen errichtet werden sollen und wie viele Anlagen geplant sind. Außerdem spielt die Höhe der geplanten Windenergieanlagen sowie die Anzahl der bereits vorhandenen Anlagen eine Rolle. Kommt das BAF zu dem Ergebnis, dass Störungen wahrscheinlich auftreten werden, wird die Genehmigung entweder versagt oder in der Weise verändert, dass Störungen unterbleiben. Insbesondere kann das BAF die Höhe des geplanten Vorhabens regulieren. Die Beurteilung des BAF kann sich allerdings im Laufe der Zeit ändern. So kommt es erfahrungsgemäß vor, dass die Ausweisung einer Konzentrationszone für unbedenklich erklärt wird, einige Jahre darauf allerdings eine Einzelgenehmigung nicht mehr erteilt wird, da in der Zwischenzeit weitere Gebäude auf der relevanten Fläche errichtet wurden und nun eine Störung der Flugsicherungseinrichtungen zu erwarten ist.

Bauen in anderen Bereichen
Auch wenn die Kommune nicht in einen Bau- oder Anlagenschutzbereich fällt, ist die Zustimmung der Luftfahrtbehörde einzuholen, wenn die Anlage höher als 100 Meter ist. Dies ergibt sich aus § 14 LuftVG. Diese Regelung kann relevant werden, wenn eine Anlage „repowert“ werden soll, da Anlagen der Multi-Megawatt-Klasse in der Regel eine Höhe von 100 Metern überschreiten. Außerdem sind Anlagen über 100 Metern als Luftfahrthindernis, zum Beispiel durch rote Warnlichter, zu kennzeichnen.

Weitergehende Informationen zum Anlagenschutzbereich und die interaktive Karte finden Sie unter: http://www.baf.bund.de/DE/Service/Anlagenschutz%20und%20Windenergie/Anlagenschutz_Windenergie_node.html

Ein Schaubild zum Bauschutzbereich finden Sie unter: http://www.forschungsinformationssystem.de/servlet/is/406563/

Informationen zur aktuelle Umfrage des Bundesverbandes WindEnergie e.V finden Sie unter: http://www.wind-energie.de/presse/pressemitteilungen/2013/luftfahrt-stoert-ausbau-der-windenergie

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