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Bundesverwaltungsgericht entscheidet zu Drehfunkfeuern

 

Im Rechtsstreit um die Beurteilung von Störungen im Flugverkehr durch Windenergieanlagen hat das Bundesverwaltungsgericht Anfang April zugunsten der Deutschen Flugsicherung entschieden. Es folgt damit dem vorausgegangenen Urteil des OVG Lüneburg zum Bau von vier neuen Windenergieanlagen in der Region Hannover. Die schriftliche Urteilsbegründung steht jedoch noch aus.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit seiner Grundsatzentscheidung am 7. April 2016 einen Schlussstrich unter einen langen Rechtsstreit gezogen: Seit sechs Jahren ringt ein Windenergieanlagenbetreiber juristisch um die Genehmigungsfähigkeit von vier geplanten Anlagen in unmittelbarer Nähe eines Drehfunkfeuers (DVOR Leine), das von der Deutschen Flugsicherung (DFS) in etwa drei Kilometern Entfernung zum geplanten Standort betrieben wird. Das Gericht gab jetzt in letzter Instanz der Deutschen Flugsicherung Recht, die durch das Vorhaben eine Gefährdung des Flugbetriebs am Flughafen Hannover befürchtet. Damit kann das Vorhaben nicht genehmigt werden.

Vorausgegangen war eine gerichtliche Klage des Betreibers gegen die negative Entscheidung des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung (BAF), das gemäß Luftverkehrsgesetz grundsätzlich im Genehmigungsverfahren prüft, ob geplante Windenergieanlagen Flugsicherungseinrichtungen stören können. Die Behörde stützt sich dabei auf eine gutachterliche Stellungnahme der Deutschen Flugsicherung. Während das Verwaltungsgericht Hannover zunächst zugunsten des Betreibers geurteilt hatte, war diese Entscheidung in nächster Instanz vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg jedoch wieder aufgehoben worden. In ihrem Urteil vom 3. Dezember 2014 (12 LC 30/12) hatten die Oberverwaltungsrichter festgestellt, dass die im Genehmigungsverfahren getroffene Entscheidung des BAF rechtlich nicht zu beanstanden sei. Zur Begründung hieß es, dass der fachlichen Stellungnahme der DFS, auf die sich das Bundesaufsichtsamt bei seiner Beurteilung bezieht, ein besonderes Gewicht zukomme, weil der Gesetzgeber hier einem privatwirtschaftlichen Unternehmen gesetzliche Aufgaben zugewiesen habe. Deshalb müssten vorgelegte Gutachten anderer anerkannter Fachleute auch weiterhin nicht in die Beurteilung einbezogen werden. Die von der DFS zugrunde gelegte Methode der Störungsberechnung sei nach dem gegenwärtigen wissenschaftlichen Erkenntnisstand gerichtlich nicht zu beanstanden.

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinem mündlichen Urteil die Auffassung des BAF und damit das Urteil des OVG Lüneburg bestätigt. Die so gerichtlich festgestellte privilegierte gutachterliche Stellung der DFS ist jedoch in unter Windenergie-Experten, Gutachtern und Juristen umstritten. Im Mittelpunkt der Kritik stehen die technischen Methoden, die die DFS für ihre Störungsprognose von Windenergieanlagen auf Funknavigationsanlagen anwendet. Sie seien zu stark vereinfachend und wissenschaftlich nicht abschließend validiert. Überdies werde ein großer Teil der Drehfunkfeuer- und Radaranlagen der DFS nicht oder nur eingeschränkt genutzt. Die Technik werde lediglich als Backup-Lösung vorgehalten und in der professionellen Luftfahrt kaum genutzt.

Den Streit um technische Prognosemethoden der DFS hat das Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts wohl nicht klären können. Die mündliche Verhandlung habe viele Fragen offen gelassen, sagen Prozessbeobachter. Was die Entscheidung für den Ausbau der Windenergienutzung bedeutet, wird die schriftliche Urteilsbegründung zeigen.

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Foto: Klaus Bärwinkel/commons.wikimedia.org

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