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DWD: Windenergieanlagen stören Wetterradar

Der Deutsche Wetterdient (DWD) betreibt in Deutschland 17 Anlagen, die dazu dienen, den Niederschlag zu messen. In Nordrhein-Westfalen steht ein solches Niederschlagsradar in Essen. Die Wettervorhersage ist für die Bürger vor allem dann wichtig, wenn eine Extremwettersituation droht. Immer wieder beklagt der DWD aber, dass die erforderlichen Messungen durch den Bau von Windenergieanlagen gestört werden könnten und eine exakte Vorhersage dann nicht mehr möglich sei.

Fachbeitrag von RA’in Pia Dağaşan, EnergieAgentur.NRW
 
Wie funktioniert ein Wetterradar?

Ein Wetterradar hat eine rotierende Antenne, die stark gebündelte elektromagnetische Wellen aussendet. Diese Wellen werden an festen Objekten, z.B. Regen, Schnee oder Hagel reflektiert und an die Antenne der Wetterstation zurückgesendet. Aufgrund der Intensität des Signals und der Übertragungszeit kann bestimmt werden, um welchen Niederschlag es sich handelt, wie intensiv er ist und wie weit das Niederschlagsereignis entfernt ist. Insgesamt ist die Antenne in der Lage, die gesamte Atmosphäre in einer Reichweite von bis zu 180 Kilometern abzutasten.

Wie stören Windenergieanlagen das Wetterradar?
Genau wie andere Bauwerke stellt eine Windenergieanlage ein Hindernis dar, auf das die elektromagnetischen Wellen stoßen. Grundsätzlich gehen die Wetterexperten davon aus, dass sich Teilchen, wie Regen oder Schnee, in der Luft bewegen. Kommt ein Echo zurück, aus dem man schließen kann, dass sich ein Teilchen nicht bewegt, kann davon ausgegangen werden, dass es sich um ein statisches Objekt handelt. Solche Echos werden deswegen herausgefiltert. Die Rotorblätter von Windenergieanlagen drehen sich aber und können so Radarsignale ablenken oder verfälschen. Laut Deutschem Wetterdienst ist es mit einem erheblichen Datenverlust verbunden, solche Störechos herauszufiltern.

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Ein weiteres Problem stellt die Abschattung hinter der Windenergieanlage dar. Nach Angaben des Deutschen Wetterdienstes können insbesondere große Windparks dazu führen, dass der gesamte Bereich hinter dem Windpark von der Radaranlage nicht erfasst werden kann. Dies habe zur Folge, dass Unwetter nicht erkannt werden können. Der Deutsche Wetterdienst empfiehlt deshalb, die Windenergieanlagen nicht in einem Radius von 5 Kilometer um die Radaranlage zu genehmigen und in einem Radius von 15 Kilometer in der Höhe zu beschränken.

Wie ist die rechtliche Situation derzeit?
Nach § 35 Abs. 3 Nr. 8 Baugesetzbuch (BauGB) ist eine Windenergieanlage nicht zulässig, wenn die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen gestört wird. Zu diesen Radaranlagen gehört auch das Niederschlagsradar des DWD. Grundsätzlich besteht beim DWD, in der Rechtsprechung sowie bei Windenergieanlagenbetreibern Einigkeit darüber, dass eine Windenergieanlage ein Niederschlagsradar technisch beeinflussen kann. Uneinigkeit herrscht allerdings bei der Frage, ob es zu einer Störung kommen kann, die so gravierend ist, dass sie zur Unzulässigkeit der Errichtung und des Betrieb einer Windenergieanlage führen muss. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Düsseldorf (Urteil vom 22.9.2015, 10 K 5701/13) ist es für das Versagen einer Genehmigung ausreichend, dass die Windenergieanlage Beschattungen und Fehlechos verursacht. Außerdem überwiegt nach Ansicht des Gerichts das öffentliche Interesse der Bürger an den Unwetterwarnungen, gegenüber dem privatwirtschaftlichen Interesse am Betrieb einer Windenergieanlage, da einer Unwetterwarnung eine besonders große Bedeutung für die Sicherheit der Lebensverhältnisse zukommt. Aus diesem Grund sah das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Funktionsfähigkeit des Niederschlagsradars erheblich beeinträchtigt und wies die Klage des Klägers auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung ab.

Eine gegenteilige Ansicht vertreten der Verwaltungsgerichtshof München (VGH 22 B 14.1263 – Urteil v. 18.9.2015) und das Oberverwaltungsgericht Koblenz (OVG Koblenz 8 A 10535/15 – Urteil vom 9.12.2015). Sie betonen, dass nicht jede Beeinträchtigung eine rechtserhebliche Störung im Sinne des § 35 Abs. 3 Nr. 8 BauGB darstellt. Laut OVG Koblenz und VGH München reicht es nicht aus, dass die Radaranlage gestört wird, sondern es ist zu prüfen, welche Auswirkungen die Beeinträchtigung auf die Datenerfassung habe. Führt die Anlage dazu, dass die gewünschten Ergebnisse verhindert, verschlechtert, verzögert oder spürbar erschwert werden, darf die Anlage nicht genehmigt werden. Wenn der Wetterdienst die Daten aber durch technische Maßnahmen und geeignete Veränderungen bearbeiten kann und dies dazu führt, dass die Daten ohne Probleme trotz der Störechos auswertbar sind, handelt es sich nicht um eine erhebliche Beeinträchtigung. Außerdem ist vorab zu prüfen, ob das Problem durch eine vorrübergehende Abschaltung der Windenergieanlage, z.B. wenn eine Extremwettersituation droht, beseitigt werden kann.

Entscheidung des DWD gerichtlich überprüfbar
Alle Gerichte sind sich aber einig, dass die Frage, ob eine Störung der Radaranlage vorliegt oder nicht, immer im konkreten Einzelfall zu prüfen ist. Außerdem stimmen die Gerichte darin überein, dass dem Wetterdienst – anders als der Deutschen Flugsicherung (siehe Artikel zum Urteil des VG Düsseldorf) – kein Beurteilungsspielraum (sog. fachliche Einschätzungsprärogative) bei der Frage zusteht, ob eine erhebliche Störung vorliegt. Dieser Beurteilungsspielraum wird den Behörden eingeräumt, wenn es verschiedene naturschutzfachliche Einschätzungen gibt, ohne dass sich eine gesicherte Erkenntnislage und anerkannte Standards herauskristallisiert hätten. Sind verschiedene Methoden wissenschaftlich vertretbar, steht es der Behörde frei, welcher Methode sie sich anschließen möchte. Eine solche Situation sehen die Gerichte aber im Fall des DWD nicht als gegeben an, da es lediglich um die Frage geht, wie Schwierigkeiten bei der Datenauswertung bewältigt werden können. Aus diesem Grund ist die Entscheidung der Behörde, eine Genehmigung wegen einer Störung der Radaranlage des DWD zu versagen, gerichtlich voll überprüfbar.

Weitere Informationen:
Deutscher Wetterdienst – “Unwetterwarnungen oder Strom aus Windenergie?”

Bildnachweis: DWD Niederlassung Essen, Quelle: Deutscher Wetterdienst

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