Informationen - Fachbeiträge und Meldungen

Fachwissen: Kommunale Flächen für die Windenergie bereitstellen

 

Kommunen können als Eigentümer von Flächen, die für die Windenergienutzung interessant sind, festlegen, unter welchen Bedingungen diese Grundstücke dafür verpachtet oder veräußert werden. Ein Hintergrundpapier der Fachagentur Windenergie an Land beleuchtet rechtliche Rahmenbedingungen und erörtert entsprechende Handlungsoptionen für Kommunen.

Wenn Windenergieanlagen auf Grundstücken errichtet werden sollen, die Eigentum eines Dritten sind, also nicht dem Betreiber selbst oder der Projektgesellschaft gehören, gilt es, die Nutzung der betreffenden Flächen bei der Planung langfristig rechtlich abzusichern. Windenergieanlagen brauchen reichlich Fläche: für den Standort der Anlage selbst, für die Begleitinfrastruktur wie Stromkabel, Trafohäuschen und Zuwege sowie für die Abstands- und Rotorüberstreichflächen. Zudem müssen während der Bauzeit Kräne und Baumaschinen aufgestellt werden. Und schließlich werden im Einzelfall auch Kompensationsgrundstücke für die naturschutzrechtlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen benötigt.

Weil die benötigten Grundstücke verschiedenen Zwecken dienen und unterschiedliche Wertigkeiten haben, ist die Sicherung der Flächen und Klärung der Nutzungsrechte mitunter knifflig. Soll ein Windenergieprojekt auf Flächen realisiert werden, die in kommunalem Besitz sind, stellen sich der Kommune als Grundstückseigentümer eine ganze Reihe von Fragen und Prüfaspekte. Wieviel Einfluss wollen die Kommunen auf das in Rede stehende Windenergieprojekt nehmen können? Welche vertraglichen Konstruktionen sind sinnvoll, um die Bereitstellung eigener Flächen rechtlich abzusichern? Welches Vorgehen rechnet sich? Mitunter gehören zur Klärung dieser Fragen Aspekte, die auf den ersten Blick Sache des Projektentwicklers zu sein scheinen. Letztlich liegt eine erfolgreiche Projektentwicklung aber auch im besonderen Interesse der Kommunen, um nicht am Ende des Tages eine „Investitionsruine“ auf ihren Grundstücken verwalten zu müssen.

Um die Bereitstellung kommunaler Flächen für die Windenergienutzung erfolgreich abzuwickeln, sollten Kommunen deshalb nicht nur die rechtlichen Rahmenbedingungen, sondern vor allem ihre Handlungsoptionen genau kennen. Die Fachagentur Windenergie an Land hat jetzt dazu ein Hintergrundpapier veröffentlicht, das aus kommunaler Sicht zentrale Fragen- und Weichenstellungen beleuchtet und erläutert.

Behandelt wird sowohl die Anwendbarkeit des Vergaberechts bei der Bereitstellung von Flächen als auch die vergaberechtsfreie Grundstücksveräußerung oder Grundstücksüberlassung. Checklisten helfen bei der Klärung der Frage, ob ein Projekt den für die Anwendbarkeit des Vergaberechts maßgeblichen Schwellenwert erreicht. Beleuchtet werden auch die Unterschiede und Gestaltungsspielräume der Vergabe des Windenergieprojekts als Bauauftrag und als Baukonzession. Auch die Investorenauswahl und entsprechende Verfahren sind Thema. Das Papier beschreibt die Anforderungen an mögliche Bieter und an den Inhalt einer Leistungsbeschreibung. Ferner erläutert es die Gestaltung von Zuschlagskriterien und was dabei rechtlich unzulässig ist.

Schließlich werden mögliche rechtliche Konstruktionen der Grundstücksüberlassung erörtert – vom Grundstücksverkauf über die Erbbaurechtsbestellung bis zur Miete und Pacht. Häufigste Form sind in der Praxis die Schließung von Miet- und Pachtverträgen zwischen Grundstückseigentümern und Projektieren. Genauer vorgestellt werden Vertragsinhalte, dingliche Absicherung, Laufzeiten und Kündigungsrechte, Rückbausicherheit und Flächenpooling.

Pachtmodelle eignen sich besonders dann, wenn eine Windparkprojektierung eine Vielzahl von Grundstückseigentümern involviert, die unterschiedlich große Flächen in das Projekt einbringen und die zudem unterschiedliche Wertigkeiten für die Windenergienutzung habe. Ein Fachbeitrag des EnergieDialog.NRW stellt ausführlich vor, wie Einzelpachtmodelle und Flächenpooling-Modell einen vernünftigen Ausgleich zwischen den Grundstückseigentümern schaffen.

FA Wind (2016): Die Bereitstellung kommunaler Flächen für die Windenergienutzung. Hintergrundpapier.

Bildnachweis: Erich Westendarp /Pixelio.de

Kategorie: 
Fachbeiträge und Meldungen