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Windenergierecht im Fokus

Kein Ordnungsrahmen ist so sehr in Bewegung wie der der Energiewende. Die Rechtslage rund um den Ausbau der Windenergie ist besonders dynamisch. Seit 2013 verfolgt die Koordinierungsstelle Windenergierecht an der Technischen Universität Braunschweig die Entwicklungen in der Gesetzgebung und in der Rechtsprechung rund um die Planung, Genehmigung, Errichtung und Nutzung von Windenergieanlagen. Sie ist Anlaufstelle für Kommunen, Projektierer, Behörden und Bürger, wenn es um rechtswissenschaftliche Fachfragen geht.

Strenggenommen ist das Windenergierecht gar kein eigenes Rechtsgebiet. Wer eine Windenergieanlage oder einen Windpark planen, errichten und betreiben will, steht vor einer ganzen Reihe von rechtlichen Herausforderungen aus ganz unterschiedlichen Bereichen – vom Planungs- und Baurecht über den Natur- und Artenschutz bis zum Immissionsschutz und Luftverkehrsrecht. Als das Institut für Rechtswissenschaften an der Technischen Universität Braunschweig im Januar 2013 dazu eine eigene Forschungsstelle einrichtete, betraten die Juristen in gewisser Weise Neuland: „Das Windenergierecht ist ein Bereich, der sich rechtlich erst in den letzten Jahren etabliert und aus einem Zusammenspiel unterschiedlicher Rechtsgebiete sowie dem Fortschreiten der Energiewende gerade erst Konturen erhält“, erklärt Sebastian Willmann, Geschäftsführer der Koordinierungsstelle Windenergierecht (k:wer).

Der Name ist Programm: „Ziel der Koordinierungsstelle Windenergierecht ist es, das Rechtsverständnis im Bereich der Windenergienutzung voranzubringen, indem wir die Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung rechtswissenschaftlich analysieren und operationalisieren“, erläutert Willmann das Selbstverständnis der unabhängigen Wissenschaftseinrichtung. Mit ihren Analysen und Beiträgen wollen die Juristen neue Erkenntnisse schaffen und mit damit Impulse für die Rechtsentwicklung setzen.

Dass eine solche Befruchtung des fachwissenschaftlichen Diskurses für die Bewältigung praktischer Probleme bei der Umsetzung von Windenergievorhaben Not tut, zeigen die vielschichtigen Rechtsfragen, die sich mit dem Tempo der Energiewende immer wieder auftun. Die technischen und sozio-ökonomischen Veränderungen der Systemtransformation erfordern eine stetige Anpassung des Ordnungsrahmens. Gesetzesnovellen, Verordnungen, Gerichtsurteile und unterschiedliche Rechtsauslegungen halten die Rechtslage mit dem Fortschreiten der Energiewende beständig in Bewegung und bringen damit Windenergieplanungen immer wieder an neue Grenzen. Vorhabenträger, Projektierer und Investoren treffen in der Praxis häufig auf konkurrierende Nutzungsansprüche, deren Beurteilung erhebliches Konfliktpotenzial birgt, weil es an klaren normativen Planungsgrundlagen fehlt. Zuständigkeiten und Abläufe sind zudem in den einzelnen Bundesländern höchst unterschiedlich geregelt. „In vielen Punkten – etwa beim Stichwort harte und weiche Tabukriterien oder naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative – bieten weder der Gesetzgeber noch die Rechtsprechung Lösungen, die Handlungssicherheit bieten“, beschreibt Willmann die Schwierigkeiten.

„Hier setzen wir mit unserer Arbeit an. Dabei orientieren wir uns an solchen juristischen Fragestellungen, die aktuell einen besonders großen Klärungs- und Handlungsbedarf aufweisen.“ Die Liste ist nicht eben kurz: Neben speziellen Fragen etwa der gesamträumlichen Planung, des Artenschutzes, der Landschaftspflege, des Lärmschutzes und der Flugsicherung geht es den Rechtswissenschaftlern um die Klärung unbestimmter Rechtsbegriffe und die Einhaltung wissenschaftlicher Standards beim Rückgriff auf Hilfsgrößen wie Empfehlungen, Fachkonventionen oder Studien. Kürzlich hatte die Koordinierungsstelle Windenergierecht zum Umgang mit den Regeln „guter wissenschaftlicher Praxis“ im Helgoländer Papier, das seinerseits Mindestabstände für windenergiesensible Vogelarten empfiehlt, Stellung genommen (wir berichteten).

„Unser Ziel ist es, durch unsere Arbeit aktuelle Rechtsfragen zu diskutieren, die Reichweite von Rechtsfiguren herauszuarbeiten und rechtliche Konstruktionen zu kommentieren. Nach und nach schlagen wir maßgebliche Haltepflöcke ein, um das Rechtsverständnis weiterzuentwickeln, und schaffen so ein immer breiteres wissenschaftliches Fundament für das Rechtsgebiet der Windenergie“, sagt Willmann. Erreichen will man das im Wege eines engen Theorie- und Praxisaustauschs, mit Hilfe der Mitwirkung in Gremien, in Fachtagungen, Fachgesprächen und Expertentreffen. Besonderen Wert legt die Koordinierungsstelle Windenergierecht auf die Praxisorientierung ihrer Arbeit. „Wir wollen keine ausschließlich retrospektiven Überlegung anstellen, ob eine zurückliegende Entscheidung eines Gerichts Zustimmung verdient oder nicht“, so Willmann. Maßgeblich sei vielmehr das künftige Handeln. Konkrete Hilfestellung bietet das sechs-köpfige Team um Professor Dr. Edmund Brandt, der die Einrichtung leitet, mit der Erstellung von gutachtlichen Stellungnahmen zu akuten Fragestellungen. Nachfragen können das alle Akteure der Windenergienutzung, seien es Planungsträger, Projektierer, Investoren, Behörden oder Bürger. Rechtlichen Beistand im konkreten Einzelfall leistet sie jedoch nicht. Das wäre mit dem Selbstverständnis als unabhängige wissenschaftliche Einrichtung auch nicht vereinbar, erläutert Willmann.

In ihrer Forschungsarbeit verfolgen die Juristen zudem einen interdisziplinären Ansatz. Die Koordinierungsstelle Windenergierecht veröffentlicht Aufsätze, Monographien und Jahrbücher zum Windenergierecht. Flankierend gibt sie einen regelmäßigen Newsletter heraus, der über aktuelle rechtspolitische Entwicklungen, Rechtsprechung, neue Fachliteratur sowie Veranstaltungen informiert.

Mehr Informationen unter www.k-wer.net.

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