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Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen bei Windenergievorhaben

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Mit dem Bau von Windenergieanlagen sind Eingriffe in den Naturhaushalt und das Landschaftsbild verbunden, welche zu kompensieren sind. Daher werden Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen notwendig. Geregelt wird dies in Deutschland durch die Eingriffsregelung, die im Bundesnaturschutzgesetz verankert ist. In der Praxis müssen die Maßnahmen speziell auf die jeweilige Situation vor Ort angepasst werden.

Fachbeitrag von Verena Busse (M.Eng), EnergieAgentur.NRW

Eingriffsregelung
Bei jedem Bauvorhaben, das einen Eingriff in Natur und Landschaft auslöst, ist der Verursacher verpflichtet, Beeinträchtigungen möglichst zu vermeiden und unvermeidbare Beeinträchtigungen in Form von Ausgleichs- und/ oder Ersatzmaßnahmen zu kompensieren. Die Grundlage dafür bildet die sogenannte Eingriffsregelung, welche im deutschen Naturschutzrecht eines der wichtigsten Instrumente darstellt. Sie ist in den §§ 14 und 15 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) verankert und damit verpflichtend.

„Eingriffe in Natur und Landschaft im Sinne dieses Gesetzes sind Veränderungen der Gestalt oder Nutzung von Grundflächen oder Veränderungen des mit der belebten Bodenschicht in Verbindung stehenden Grundwasserspiegels, die die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts oder das Landschaftsbild erheblich beeinträchtigen können.“ (§ 14 Abs.1 BNatSchG)

Zusätzlich ergeben sich Verpflichtungen zur Kompensation von Eingriffen aus den Naturschutzgesetzen der jeweiligen Bundesländer.

Vermeidungs- und Ausgleichsmaßnahmen
Der Verursacher eines Eingriffs ist zunächst verpflichtet, Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft wenn möglich zu unterlassen. Durch Vermeidungsmaßnahmen sollen Beeinträchtigungen im Vorhinein gänzlich oder in Teilen vermieden werden. Dies stellt die effektivste Lösung dar, Konflikten vorzubeugen.

Ist eine Vermeidung nicht vollumfänglich möglich, ist dies zu begründen und es sind Ausgleichsmaßnahmen umzusetzen. Dabei sollen die beeinträchtigten Funktionen des Naturhaushaltes gleichartig und das Landschaftsbild landschaftsgerecht wiederhergestellt oder neu gestaltet werden. Die Wiederherstellung sollte im räumlichen Zusammenhang zum jeweiligen Projekt (Eingriffsort) stehen.

Ist ein Ausgleich nicht möglich, können alternativ auch Ersatzmaßnahmen entwickelt werden. Hierbei muss nicht wie beim Ausgleich ein identischer, sondern nur ein ähnlicher Ausgleich in funktionaler Form stattfinden. Da eine Differenzierung in Ausgleich- und Ersatzmaßnahmen meist schwierig ist, werden diese vielmals unter dem Titel ‚Kompensationsmaßnahmen‘ zusammengefasst.

Kompensation als Teil der Genehmigung
Im Falle von Windenergievorhaben bedeutet dies, dass der Vorhabenträger zunächst dazu verpflichtet ist, den Eingriff in Natur und Landschaft durch die Errichtung und den Betrieb der Windenergieanlagen so gering wie möglich zu halten. Beispiele für Vermeidungsmaßnahmen während der Bauphase wären der möglichst gering zu haltende Flächenbedarf für Zuwegungen und das möglichst geringe Fällen von Gehölzen.

Unvermeidbare Eingriffe, wie zum Beispiel die Versiegelung von Böden oder die Überbauung von Biotopstrukturen, sollen möglichst in räumlicher Nähe zum geplanten Windpark ausgeglichen werden. Kompensationsmaßnahmen werden bei einer Beantragung von Bauvorhaben generell mit konzeptioniert. Sie erhalten die ökologische Funktion des Raumes bzw. stellen diese wieder her. Die Maßnahmen sind entsprechend dem jeweiligen Eingriff in den Naturhaushalt und dem jeweils beeinträchtigten Landschaftsraum auszuarbeiten.

Die Beschreibung von Natur und Landschaft – entsprechend unterteilt in die jeweiligen Schutzgüter (Tiere, Pflanzen, Boden, Wasser, Luft, Klima, Landschaftsbild) und das Wirkungsgefüge zwischen diesen – sowie die Beschreibung des Eingriffs durch den Bau der Windenergieanlagen mit den dazugehörigen Auswirkungen sind in Form einer Bilanzierung in einem Landschaftspflegerischen Begleitplan (LBP)/ Eingriffs-Ausgleichs-Plan (EAP) darzulegen. Dieser LBP ist Bestandteil der Antragsunterlagen zur Genehmigung von Windenergieanlagen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG).

Meist werden die notwendigen Kompensationsmaßnahmen ebenfalls bereits von den Projektentwicklern und/oder Gutachtern vorgeschlagen. Akzeptiert die zuständige Landschaftsbehörde die Maßnahmen, sind diese auch Bestandteil der Genehmigung und entsprechend im Zuge der Errichtung der Windenergieanlagen verbindlich umzusetzen.

Beispiele für Kompensationsmaßnahmen
An Kompensationsmaßnahmen sind verschiedene Bedingungen geknüpft. So müssen die Maßnahmen einer Verbesserung des Naturhaushaltes dienen und die Flächen somit vor Umsetzung einer Maßnahme überhaupt aufwertungsbedürftig sein.

Als Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für Eingriffe in den Naturhaushalt sind unterschiedliche Maßnahmentypen möglich. Häufig umgesetzte Kompensationsmaßnahmen sind die Pflanzung von Gehölzen in Form von Hecken, Streuobstwiesen, Baumalleen und Aufforstungen von Wäldern, welche den Eingriff in den Naturhaushalt für Windenergieanlagen ausgleichen können. Die Pflanzung von vertikalen Strukturen als sichtbare Maßnahmen in der Landschaft findet vielmals bei der Bevölkerung vor Ort einen hohen Zuspruch.

In Frage kommen auch Abriss und Entsiegelungsarbeiten, beispielweise von ehemaligen Stallgebäuden. Um diese als Maßnahmen anzuerkennen zu lassen, sollten sich die Gebäude eigentlich im unbebauten Außenbereich befinden, zumindest jedoch im Bezug zur freien Landschaft. Abrisse von ehemaligen Gebäudekomplexen, die heutzutage eher als „Schandflecken“ in der freien Landschaft gelten, finden meist bei der Bevölkerung großen Zuspruch, da hierbei ein direkter Erfolg (Entsiegelung) der Maßnahme sichtbar ist.

Das Anlegen von Gewässern wie kleinen Teichen oder Blänken kann ebenfalls als Kompensation für Eingriffe in den Naturhaushalt dienen. Sie steigern unter anderem die Strukturvielfalt von Fauna und Flora im Raum.

Beim Bau von Windenergieanlagen kann es trotz entsprechender vorheriger Vermeidungsmaßnahmen auch zu Beeinträchtigungen von Fledermäusen kommen, die es auszugleichen gilt. So können beispielsweise neue Ersatzquartiere in Form von Sommer- oder Winterquartieren notwendig werden.

Um im Falle des Verlustes von potentiellen Brutplätzen baumbewohnender Vögel diese innerhalb eines Waldes ausgleichen zu können, besteht die Möglichkeit, künstliche Nistkästen aufzuhängen. Auch gibt es verschiedene Möglichkeiten, Ersatzhorste (Nester) für Vögel auszubringen. Werden durch den unmittelbaren Betrieb der Windenergieanlagen Nahrungshabitate der Vögel beeinträchtigt, können auch produktionsintegrierte Maßnahmen in der Landwirtschaft Kompensationsmaßnahmen darstellen. So kann zum Beispiel durch einen doppelten Saatreihenabstand der Naturhaushalt verbessert, Boden geschont und neue Nahrungshabitate für Tiere geschaffen werden. Das Anlegen von Blühstreifen und die Extensivierung von Grünland fördert die Strukturvielfalt in ackerwirtschaftlich geprägten Räumen. Spezielle Bewirtschaftungsauflagen können hierbei notwendig werden. Die Maßnahmen sind immer entsprechend der jeweils beeinträchtigten Art zu konzipieren.

Da Eingriffe in das Landschaftsbild nach § 15 Abs. 6 Satz 1 BNatSchG durch Windenergieanlagen auf Grund ihrer Höhe grundsätzlich nicht auszugleichen sind, ist für diesen Eingriff ein Ersatzgeld zu leisten. Um in Nordrhein-Westfahlen eine Vereinheitlichung bzw. Vergleichbarkeit der Höhe des Ersatzgeldes zu erreichen, hat das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV NRW) eine flächendeckende Landschaftsbildbewertung durchgeführt. Dabei wurden die Landschaftsräume in vier verschiedene Wertstufen eingeteilt. Die jeweilige Bewertung der Landschaftsbildeinheit findet sich auf den Seiten des LANUV wieder. In Abhängigkeit von Anlagenhöhe und Anlagenanzahl wird dann dementsprechend das Ersatzgeld berechnet.

Werden im Zuge der Eingriffsregelung für den Naturhaushalt bereits landschaftsbildwirksame Maßnahmen (zum Beispiel Gehölzpflanzungen) durchgeführt, so ist diese Teilkompensation auf das zu zahlende Ersatzgeld anzurechnen. Somit verringert sich schließlich das Ersatzgeld. Auch durch einen Rückbau von alten Windenergieanlagen (Repowering) kann sich das Ersatzgeld reduzieren lassen.

Multifunktionalität
Bei der Planung von Kompensationsmaßnahmen ist generell darauf zu achten, dass diese multifunktional wirksam sind, dies bedeutet, dass eine Maßnahme nicht nur einem Schutzgut zugutekommt, sondern möglichst immer mehreren Schutzgütern gleichzeitig. Auch sollten die jeweiligen Maßnahmen nicht kleinteilig verstreut im Raum liegen, sondern vorzugsweise als eine große Komplexmaßnahme ausgearbeitet werden, um eine besonders hohe naturschutzfachliche Wirksamkeit auf kleiner Fläche zu erreichen. Als ein Beispiel wäre hierzu die Entsiegelung einer Fläche mit einer weiteren Folgenutzung wie die Anpflanzung von Obstgehölzen zu nennen.

Pflege und Kontrolle
Die Kompensationsflächen müssen über die gesamte Standdauer der Windenergieanlagen vertraglich gesichert werden. Bei Kompensationsmaßnahmen, wie zum Beispiel Pflanzungen, gliedert sich die Pflege üblicherweise, in drei verschieden intensive Pflegestufen: die Herstellungs-, Entwicklungs- und Unterhaltungspflege.

Allgemein findet 3 bis 5 Jahre nach der Herstellung der Maßnahmen eine Endabnahme zwischen den Projektplanern und der zuständigen Landschaftsbehörde statt, sodass hier eine Kontrollinstanz der erfolgreichen Umsetzung der Maßnahmen existiert.

Flächenbereitstellung
Flächen im Außenbereich, auf denen Maßnahmen umgesetzt werden könnten, werden oftmals landwirtschaftlich genutzt. Da jedoch Kompensationsmaßnahmen die wirtschaftliche Nutzung zugunsten des Naturschutzes herabsetzt, werden intensiv genutzte Ackerflächen, die jedoch ein hohes naturschutzfachliches Aufwertungspotential besitzen, nur ungern von Landwirten zur Verfügung gestellt. Daher ist ein guter Austausch bzw. eine gute Zusammenarbeit zwischen den Projektentwicklern und den Flächeneigentümern bereits vor Umsetzung der Maßnahme notwendig. Auch auf Grund der längerfristigen Verpachtung und Pflege der Maßnahmenflächen sind intensive Absprachen nötig.

Einige Kreise und Kommunen bieten mittlerweile Flächenpools an, in denen verfügbare Kompensationsflächen einsehbar sind. Falls keine Kompensationsflächen zur Verfügung stehen und die Eingriffe dadurch nicht funktional zu kompensieren sind, ist im Ausnahmefall eine Ersatzzahlung zu Gunsten des Naturschutzes zu zahlen.

Fazit
Durch die Errichtung von Windenergieanlagen erfolgen Eingriffe in Natur und Landschaft, diese gilt es mit der Planung zu bilanzieren und mittels Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen zu kompensieren. Qualitativ hochwertige Kompensationsmaßnahmen können Eingriffe in den Naturhaushalt vollständig ausgleichen bzw. sogar die Qualität des Landschaftsraumes steigern, und somit einen Beitrag zum gelungenen Naturschutz darstellen.

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