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Länderspiegel: Wie die Bundesländer Beteiligung bei der Windenergieplanung organisieren

 

 

Die Bundesländer verfolgen unterschiedliche Ansätze, um mehr Mitsprache bei der Windenergieplanung zu ermöglichen und energiepolitische Planungs- und Entscheidungsprozesse transparenter zu gestalten. Ob gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung, Dialogplattformen oder Gütesiegel: Alle Instrumente sollen dazu beitragen, die Akzeptanz der Stromerzeugung aus Wind zu verbessern.

Umfragen belegen es immer wieder: Soll die Energiewende vor Ort gelingen, braucht sie Rückenwind. Wissenschaftler haben in den vergangenen Jahren wiederkehrend danach gefragt, was getan werden kann, damit Bürgerinnen und Bürger hinter dem Ausbau der erneuerbaren Energien stehen. Ihr Ratschluss: Die Menschen wollen nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Politiker, Planungsbehörden und Projektentwickler sollten dem Wunsch der Betroffenen, von Anfang an mitreden zu können, wenn sich das Erscheinungsbild ihres Umfelds ändern soll, nachkommen. Möglichst früh über Planungsvorhaben informieren, mögliche Konflikte aufzeigen, betroffene Akteure einbinden und geäußerte Bedenken ernst nehmen – all dies haben sie Vorhabenträgern, Planern und Behörden ins Pflichtenheft geschrieben. Dabei verbiete sich ein Vorgehen nach dem „Schema F“, warnten zuletzt Wissenschaftler der Universität Hohenheim. Denn die Voraussetzungen vor Ort und die Erwartungen der Menschen unterscheiden sich mitunter sehr. Gründe für fehlende Akzeptanz sind vielschichtig. Der Weg von der Landesplanung bis zur Windenergieanlage vor der Tür ist lang und häufig für den einzelnen Bürger nicht einfach nachzuvollziehen.

Die Bundesländer gehen verschiedene Wege, um diese Hürde zu senken. Mit unterschiedlichen Ansätzen wollen sie mehr Transparenz bei Entscheidungsprozessen schaffen, mehr Mitsprache bei der Windenergieplanung ermöglichen und Teilhabe gestalten. Sie setzen an ganz unterschiedlichen Stellen an und zudem verschiedene Schwerpunkte. Sie alle verfolgen das Ziel, Beteiligungsmöglichkeiten zu schaffen, um so die Befürwortung der Stromerzeugung aus Wind zu verbessern. Eine Auswahl:

Baden-Württemberg: Auf Augenhöhe mit den Bürgern
In Baden-Württemberg ist die freiwillige, informelle Bürgerbeteiligung bei Planfeststellungsverfahren und förmlichen Genehmigungsverfahren jenseits der formell vorgesehenen Angebote, per Verwaltungsvorschrift verpflichtend festgeschrieben. Eine solche rechtliche Festlegung auf Landesebene ist bundesweit einmalig. Um die Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen ausbauen und in das Verwaltungshandeln integrieren zu können, hat die Landesregierung eigens das bundesweit einzige Amt einer Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung geschaffen, das im Staatsministerium angesiedelt ist.

Um den Kommunen zwischen Schwarzwald und Bodensee bei der Umsetzung der Energiewende vor Ort Unterstützung und Handreichung anzubieten, hat das Landesumweltministerium eigens das Forum Energiedialog ins Leben gerufen. Zusammen mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern entwickelt das Forum Energiedialog (FED) Strategien, die darauf zielen frühzeitig die Entstehung heftiger Konflikte zu vermeiden oder in ihrer Eskalation zu begrenzen. Nach einer mehrmonatigen Pilotphase hat Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller im September 2016 alle Kommunen im Land eingeladen das Forum zu nutzen. „Das Forum Energiedialog kann dabei helfen, den Bürgern transparent und objektiv den Nutzen, aber auch die Beeinträchtigungen aufzuzeigen, die bei Energiewendeprojekten entstehen“, erklärte Gemeindetagspräsident Roger Kehle die Aufgabe. Bereits 20 Kommunen haben zwischenzeitlich das Angebot wahrgenommen und sich beraten lassen, wie die Information der Bürgerschaft verbessert und Konflikte im Zuge von Vorhabenplanungen begrenzt werden können. Bis Ende 2018 stehen für die Arbeit des Forums knapp 2,5 Millionen Euro im Haushalt des Umweltministeriums zur Verfügung.

Brandenburg: Gemeinsam Lösungen finden
Auf die Selbstverpflichtung der Windbranche bei der Suche nach neuen Windenergiestandorten setzt die Landesregierung Brandenburgs. Dafür hat sie eine Vereinbarung zur besseren Information und Transparenz beim Ausbau der Windenergie gemeinsam mit den in der Region tätigen Windenergieunternehmen getroffen. Formell unterzeichnet wurde die Vereinbarung im Mai 2016 auf dem Branchentag in Potsdam. „Wir haben uns in der Vereinbarung selbst verpflichtet, mit einem Abstand von 1.000 Metern zur Wohnbebauung zu planen, wenn die Steuerungswirkung durch die Regionalplanung oder kommunale Bauleitplanung nicht gegeben ist“, so Jan Hinrich Glahr, Vizepräsident des Bundesverbandes WindEnergie (BWE) und Landesvorsitzender des BWE in Brandenburg, zu den Inhalten. Auch wollen die Windparkentwickler Eichen- oder Buchenwälder bei der Standortsuche meiden. Die Vereinbarung sieht zudem vor, dass bei Planung, Bau und Betrieb von Windenergieanlagen regionale Dienstleister und Unternehmen bevorzugt beauftragt werden, um so die Wertschöpfung vor Ort zu halten. Ferner wollen die Vorhabenträger freiwillig noch vor Beginn des Genehmigungsverfahrens den Dialog mit den Anwohnern geplanter Windparks aufnehmen, um den Informationsaustausch zu verbessern und Vertrauen zu fördern.

Hessen: Finanzielle Beteiligung mit der WindEnergieDividende
Profitieren, auch wenn die Anlagen auf Landesflächen stehen: Die hessische Landesregierung bietet den Kommunen im Land eine direkte finanzielle Beteiligung an den Pachteinnahmen aus der Windenergienutzung, sofern die Anlagen im Staatswald stehen. In Frage kommen sowohl unmittelbar betroffene Kommunen als auch Nachbargemeinden, deren geschlossene Wohnbebauung in zwei Kilometern Abstand zur Anlage oder deren Gemarkungsgrenze ein Kilometer von der Anlage entfernt liegt. Mit dem Konzept folgt Hessen einer ähnlichen Regelung, die in Rheinland-Pfalz bereits 2011 eingeführt wurde. „Damit treiben wir die Energiewende gemeinsam mit den Menschen vor Ort voran, werben für Unterstützung und leisten einen wichtigen Beitrag für mehr Klimaschutz in Hessen“, erklärte die hessische Klimaschutzministerin Priska Hinz. Pro Windrad werden 20 Prozent des wirtschaftlichen Ertrages aus Pachteinnahmen als sogenannte Windenergie-Dividende an die Kommunen ausgeschüttet. Dabei werden die durchschnittlichen Pachteinnahmen aller Windparks in landeseigenen Wäldern angelegt. Anspruchsberechtigte Kommunen können diese Gelder frei verwenden.

Um darüber hinaus möglichst viele Kommunen an der Windenergienutzung zu beteiligen, können Gemeinden, die eine Anlage in ihrem Gebiet oder in direkter Nachbarschaft stehen haben, zudem Mittel für eigene Projekte zum Klimaschutz oder zur Klimaanpassung beantragen. Möglich macht das eine neue Richtlinie, die eine Million Euro Fördergelder im Jahr aus dem Programm Hessische Windenergie für Klimaschutz zugänglich macht.

Nordrhein-Westfalen: Online-Plattform als Instrument für Partizipation
Als erstes Bundesland hat Nordrhein-Westfalen ein Klimaschutzgesetz verabschiedet. Der Ausbau der Windenergie ist ein wesentliches Element, um die Klimaziele zu erreichen. Weil Planungsprozesse für Windenergievorhaben viele Fragen, Bedenken und mitunter auch Konflikte nach sich ziehen, unterstützt die Landesregierung diese mit zahlreichen Handreichungen für Vorhabenträger, Planer und Fachbehörden sowie Beratungs- und Konfliktvermittlungsangeboten durch den EnergieDialog.NRW. Um die direkten Teilhabemöglichkeiten zu verbessern, bietet eine eigens für die Windenergie entwickelte Dialogplattform Hilfe. Auf der Plattform WindDialog.NRW können Kommunen und Projektentwickler eigene virtuelle Projekträume einrichten. Darin werden Kontaktdaten, Projektsteckbriefe und aktuelle Entwicklungen veröffentlicht, Planungsunterlagen zur Diskussion gestellt und Fragen von Bürgern direkt und transparent beantwortet. Ziel ist es, eine Übersicht über alle relevanten Informationen zu schaffen und eine direkte Kommunikation zu ermöglichen.

Mecklenburg-Vorpommern: Bürger und Gemeinden verbindlich beteiligen
Gesetzgeberisches Neuland hat Mecklenburg-Vorpommern mit einem Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz betreten, das im April 2016 in Kraft getreten ist. Damit verpflichtet das Land Windenergieanlagenbetreiber gesetzlich dazu, Anwohner finanziell an einer Anlage zu beteiligen, sofern sie innerhalb eines Radius von fünf Kilometern um die Anlage leben. Ihnen sollen 20 Prozent der Gesellschafteranteile angeboten werden. Ein Anteil darf maximal 500 Euro kosten. Möglich ist auch eine jährliche Abschlagszahlung an die anliegenden Kommunen. Als weitere Alternative zum Verkauf von Anteilen können sich Betreiber und Kommunen auf verbilligte Stromtarife oder besonders gesicherte Spareinlagen für Bürger einigen.

Ziel der Gesetzesinitiative ist es, die regionale Wertschöpfung zu steigern und die Akzeptanz des weiteren Windenergieausbaus zu stärken. „Da, wo die Anlagen stehen, da wo sie gesehen werden, dort soll auch etwas übrig bleiben von den Erträgen aus der Stromerzeugung“, erklärte der Landesenergieminister Christian Pegel. Anlass für die Gesetzesinitiative war unter anderem eine Besonderheit in den Grundeigentumsverhältnissen in Mecklenburg-Vorpommern: Anders als in anderen Bundesländern, gehören die Flächen für die Windenergienutzung häufig nicht den Anwohnern oder den Gemeinden. Damit verbleiben Pachteinnahmen nicht in der Region. Vorbild für dieses bundesweit erste Landesbeteiligungsgesetz ist Dänemark. Dort sieht ein Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien seit 2008 eine ähnliche Regelung zur finanziellen Beteiligung an allen neuen Windenergieanlagen vor.

Schleswig-Holstein: Regionalpläne online kommentieren
354 Vorranggebiete für die Stromgewinnung aus Wind sehen die neuen Regionalpläne in Schleswig-Holstein vor. Mit den Entwürfen will die Landesregierung vor allem einen Rückbau des Wildwuchses von Windenergieanlagen erreichen. Denn von den derzeit bestehenden rund 3.060 Anlagen stehen etwa 1.300 Anlagen außerhalb der Vorranggebiete. Erreichen diese das Ende ihrer technischen Lebensdauer, muss der Betreiber zwei Anlagen stilllegen und abbauen, um im Gegenzug eine neue moderne Anlage innerhalb eigens dafür vorgesehener Repowering-Vorranggebiete errichten zu dürfen. „Gerade in den stärker belasteten Regionen Schleswig-Holsteins erreichen wir eine Entlastung der Bevölkerung durch einheitliche, höhere Abstände zu Siedlungen“, sagte Ministerpräsident Torsten Albig. Für die öffentliche Beteiligung an den neuen Windenergieplanungsentwürfen stellt die Landesregierung erstmals neben der Auslegung der Pläne sämtliche Unterlagen im Internet zur Verfügung. Ein gutes halbes Jahr lang haben interessierte Bürger nun Gelegenheit, sich mit den Plänen zu befassen und dazu Stellung zu beziehen. Möglich macht das eine kartenbasierte Online-Beteiligungsplattform, auf der die Landesplanungsbehörde ihre Planungsdokumente zur Einsicht zur Verfügung stellt. Eine Stellungnahme ist für jedermann auf direktem Wege ohne Registrierung möglich.

Thüringen: Gütesiegel für faire Projektträger und Anlagenbetreiber
Mit einem Gütesiegel will Thüringen für mehr Transparenz beim Ausbau der Windenergie sorgen. Es soll bei Bürgern und Kommunen Vertrauen in die Branche schaffen. Damit werden Projektierer und Anlagenbetreiber als „Partner für faire Windenergie“ ausgezeichnet, die sich in besonderem Maße um die Beteiligung von Anwohnern und Standortgemeinden bemühen und die sich zur Einhaltung der hinter dem Siegel stehenden Standards verpflichtet haben. Dazu gehören unter anderem die frühzeitige Einbindung aller Interessengruppen vor Ort in die Planung eines neuen Windparks, umfassende Aufklärung und Information während der gesamten Projektierungsphase sowie Angebote zur finanziellen Beteiligung. Kommunen soll das Gütesiegel helfen, sich leichter für vorbildlich agierende Partner bei der Windenergieplanung zu entscheiden, während betroffene Bürger mit aktiver Mitsprache rechnen können. Das bundesweit bisher einmalige Zertifizierungsverfahren wird von der unabhängigen Thüringer Energie- und GreenTech Agentur (ThEGA) durchgeführt. Die ThEGA überprüft die Einhaltung der freiwilligen Selbstverpflichtung stichprobenartig und kann letztlich die Nutzung des Siegels auch wieder entziehen. Im März 2016 wurde das Siegel an die ersten sieben Windenergieunternehmen verliehen, an die 40 Unternehmen sind es inzwischen.

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