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Auswirkungen von zivilem Richtfunk auf Windenergievorhaben

Fachbeitrag

 

Windenergieanlagen sind raumbedeutsame Vorhaben, die aufgrund ihrer Größe Auswirkungen auf Radar- und Funksysteme haben können. Durch den stetigen Zubau von Windenergieanlagen treten aufgrund von Störungen des Funksignals immer häufiger Konflikte auf. So ist es vor allem der Richtfunk, der aufgrund von Hindernissen innerhalb der Funkstrecke negativ beeinträchtigt werden kann. Der vorliegende Fachartikel fasst – unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung – die Anforderungen an die Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen sowie die Genehmigung von Windenergieanlagen mit Blick auf den Richtfunk zusammen.

Fachbeitrag von Maik Schatto, EnergieAgentur.NRW

Bei der Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen in Flächennutzungsplänen werden neben harten Tabuzonen, in denen Windenergieanlagen aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht errichtet werden dürfen (z.B. Naturschutzgebiete und gesetzlich geschützte Biotope), auch weiche Tabuzonen ermittelt. Weiche Tabuzonen sind Flächen, auf denen aus städtebaulichen Gründen keine Windenergieanlagen errichtet werden sollen. Dazu können etwa vorsorgende Schutzabstände zu Siedlungsbereichen und Abstandsflächen zu Schutzgebieten, wie etwa zu Flora-Fauna-Habitat-Gebieten oder Vogelschutzgebieten, zählen. Diesbezüglich herrscht bei planenden Kommunen vereinzelt Unsicherheit darüber, wie der Belang des Richtfunks zu bewerten ist.

Der folgende Beitrag soll Hinweise für eine möglichst effiziente und konfliktfreie Planung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen unter Berücksichtigung von Richtfunkstrecken geben.

Was ist Richtfunk und wie funktioniert er?

Als Richtfunk wird ein System des festen Funkdienstes bezeichnet, mit dem kostengünstige und leistungsfähige Übertragungswege realisiert werden. Ziviler Richtfunk wird häufig von Mobilfunkanbietern, aber auch zunehmend von anderen Unternehmen genutzt, um Daten zwischen Standorten auszutauschen. Dabei werden von stark bündelnden Parabolantennen Signale im Mikrowellenbereich gesendet und empfangen. Zwar ist dieser Übertragungsweg recht kostengünstig, aber im Unterschied zu anderen Funksystemen ist beim Richtfunk eine direkte Sichtverbindung zwischen den Antennen für eine störungsfreie Übertragung der Daten unbedingt notwendig. Genauer gesagt muss die so genannte Fresnelzone frei von Hindernissen gehalten werden, innerhalb derer sich die Funkstrahlen ausbreiten. Werden sie durch Hindernisse gestört, kann das zu Schwankungen der Signalstärke führen. Der Radius der Zone ergibt sich aus der Frequenz des Richtfunkstrahls und der zu überbrückenden Entfernung zwischen Sender und Empfänger. Eine Freihaltung von Hindernissen, lediglich begrenzt auf die Sichtverbindung, reicht also nicht aus, um einen weiterhin störungsfreien Übertragungsweg zu gewährleisten.

Abbildung 1: Richtfunkstrecke mit Fresnelzone (eigene Darstellung nach Fachagentur Windenergie an Land)

Abbildung 1: Richtfunkstrecke mit Fresnelzone (eigene Darstellung nach Fachagentur Windenergie an Land)

Inwiefern Richtfunkstrecken bei der Planung von Windenergieanlagen oder anderen Bauwerken mit Bauhöhen von mehr als 20 Metern konkret beeinträchtigt werden können, ist bei der Bundesnetzagentur zu erfragen. Diese teilt Name und Anschrift der für das Baugebiet in Frage kommenden Richtfunkbetreiber mit – aus Datenschutzgründen müssen der Verlauf der Richtfunkstrecken und die einzuhaltenden Abstände bei den Betreibern selbst ermittelt werden.

Rechtsprechung

In den letzten Jahren haben sich die Verwaltungsgerichte Aachen (VG Aachen 6 L 106/14) und Minden (VG Minden 11 L 120/09) sowie das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG Münster 8 B 550/14 ; OVG Münster 7 B 1591/98 ) mit der Beeinträchtigung von Mobilfunkeinrichtungen auseinandergesetzt. Dabei wurden mehrere Fragen in Bezug auf den Umgang mit Richtfunkanlagen in der Planung von Windkonzentrationszonen sowie die Genehmigung konkreter Anlagen geklärt:

  1. Die Abschattung von Mobilfunkwellen stellt keine schädliche Umwelteinwirkung im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) dar.
  2. Die Bau- und Betriebsgenehmigungen einer Funkanlage nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG) stellen eine Erlaubnis zum Betrieb dar, vermitteln allerdings keinen Schutzanspruch auf einen dauerhaft ungestörten Betrieb.
  3. Der Mobilfunkbetreiber verfolgt zwar das öffentliche Interesse an einer flächendeckenden Aufrechterhaltung des Mobilfunknetzes, es werden aber mit der Windenergieplanung keine Rechte, sondern lediglich Interessen des Mobilfunkbetreibers berührt.
  4. Der Ausbau der Windenergie hingegen dient dem öffentlichen Interesse an einer Versorgung mit Erneuerbaren Energien.
  5. In Windkonzentrationszonen muss grundsätzlich mit der Errichtung von Windenergieanlagen gerechnet werden.
  6. Das Hineinragen einer Windenergieanlage in eine Richtfunkstrecke allein begründet noch keine unzumutbare Beeinträchtigung. Der Richtfunkbetreiber muss eine nachvollziehbare sowie plausible Begründung und Berechnung vorlegen.
  7. Auch bei gegebener Störung ist es dem Richtfunkbetreiber zuzumuten, technische Anpassungsmaßnahmen auf eigene Kosten umzusetzen. Vor allem dann, wenn eine Standortverschiebung der Windenergieanlagen aufgrund schwerwiegender anderweitiger Konflikte nicht möglich ist.

Anhand der Auszüge der aktuellen Rechtsprechung ist zu erkennen, dass dem zivilen Richtfunk nicht zwangsweise das Gewicht zukommt, wie es ihm in manchen Fällen zugeschrieben wird.

Richtfunk in der Flächennutzungsplanung

Mit dem anhaltenden Ausbau der Erneuerbaren Energien und der weiter stark wachsenden Anzahl von Windenergieanlagen werden der Richtfunk und die Beachtung von Trassen bei der Planung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen zunehmend relevanter.

Daher stellt sich die Frage: Wie muss und kann tatsächlich mit Richtfunkstrecken bei der Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen im Flächennutzungsplan umgegangen werden?

Beachtung bei der Ausweisung von Konzentrationszonen
Konzentrationszonen sind flächenhafte Ausweisungen nach § 35 Baugesetzbuch (BauGB) und dienen den Gemeinden zur Steuerung eines geordneten Ausbaus von Windenergieanlagen als privilegierte Vorhaben im Außenbereich. Die Festsetzung der Flächen hat eine Ausschlusswirkung zur Folge und bewirkt, dass ausschließlich innerhalb der Zonen Windenergieanlagen genehmigt werden dürfen. Das restliche Gemeindegebiet ist somit in der Regel von Anlagen freizuhalten. Da es sich um eine flächenhafte Ausweisung handelt, die je nach Gegebenheiten mehrere Quadratkilometer umfasst, sind Konflikte mit Richtfunkstrecken nicht auszuschließen. Für den Fall, dass eine solche Trasse die Konzentrationszone tangiert oder auch mittig durchzieht, stellt sich die Frage der möglichen zeichnerischen Darstellung im Flächennutzungsplan. Zwar dürfen militärische Richtfunkstrecken der Bundeswehr und anderer hier stationierten Streitkräfte sowie die der Polizei unter keinen Umständen gestört werden und stellen somit harte Tabukriterien dar. Für sämtliche zivile Richtfunkanlagen ist allerdings bisher ungeklärt, ob deren Beeinträchtigung tatsächlich einen öffentlichen Belang nach §35 Abs. 3 Satz 8 BauGB berührt.

Da es für zivile Richtfunktrassen keine detaillierte rechtliche Regelung gibt, kann es sich aber ohnehin nur um weiche Tabuzonen handeln.

Die Bundesnetzagentur gibt diesbezüglich folgenden Hinweis:

Hinsichtlich einer Veröffentlichung von Richtfunkstrecken in Flächennutzungsplänen ist zu beachten, dass dieses Verfahren nicht zwingend vorgeschrieben ist und nur eine mögliche Maßnahme zur vorsorglichen Störungsvermeidung darstellt, die auch durch die öffentlichen Planungsträger nicht einheitlich gehandhabt wird. Eine Darstellung der Trassenverläufe in den Planunterlagen ist nur mit ausdrücklicher Genehmigung der Betreiber möglich (Datenschutz). Unter Berücksichtigung dieser Bedingung und der hohen Anzahl laufend neu hinzukommender Richtfunkstrecken ist es auf regionaler Ebene somit kaum möglich, ständig aktuelle Übersichten zu führen.

In vielen Fällen dürfte die Bewertung von Richtfunkstrecken als weiches Tabukriterium bei der Planung von Konzentrationszonen dazu führen, dass diese von freizuhaltenden Schneisen durchkreuzt und somit flächenmäßig beschnitten werden. Da das Hineinragen einer Windenergieanlage in eine Richtfunkstrecke allein noch keine unzumutbare Beeinträchtigung begründet, sollte die mögliche Störwirkung auf den Richtfunk in Einzelfallprüfungen im Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen untersucht und der Bereich nicht im Flächennutzungsplanverfahren pauschal ausgeschlossen werden.

Zusammenführen, nicht trennen
Die Möglichkeit der Darstellung von Richtfunkstrecken im Flächennutzungsplan sollte von den Gemeinden dennoch genutzt werden, um bereits im Vorfeld weiterer Planungen auf mögliche Konflikte hinzuweisen. Die Funkstrecken sollten dabei aber nicht als weiche Tabuzone festgesetzt und dargestellt werden, sondern lediglich als zeichnerischer Hinweis in den Plan aufgenommen werden.

Vor diesem Hintergrund können sich Konzentrationsflächen für Windenergieanlagen und Richtfunktrassen im Flächennutzungsplan durchaus überlagern. Denn Fakt ist: Das eine schließt das andere nicht aus. Schließlich muss im Genehmigungsverfahren unter Abwägung aller Belange, also auch des privaten Richtfunks, der ideale und allgemein verträglichste Standort gefunden werden. Kommt es bei der Ausweisung der Konzentrationszone zu einer Überlagerung der beiden Flächen, führt das nicht zwangsläufig zu einer negativen Beeinträchtigung des Richtfunkbetriebs.

Ein Beispiel soll dies verdeutlichen:
Eine Richtfunkstrecke durchzieht genau mittig eine geplante Konzentrationszone für Windenergieanlagen. Eine Möglichkeit damit umzugehen ist, die vormals große Konzentrationszone in zwei kleinere aufzuteilen, in der Mitte getrennt durch die Richtfunkstrecke als weiche Tabuzone. Dabei muss berücksichtigt werden, dass sich eine Windenergieanlage immer in vollem Umfang innerhalb der Konzentrationsfläche befinden muss, dazu zählt auch der Rotor. Bei einer Aufteilung bedeutet dies, dass eine Anlage mit einem Rotordurchmesser von 100 Metern nicht näher als 50 Meter an die ausgesparte Richtfunkstrecke herantreten darf. Es ginge also nicht nur der gesamte Bereich der Richtfunktrasse verloren, sondern auch beidseitig der Aussparung ein Streifen, in diesem Fall 50 Meter breit, der nicht für den Bau in Frage kommt. Und das, obwohl nicht bekannt ist, ob und wie stark Windenergieanlagen den Richtfunk vor Ort überhaupt beeinflussen könnten.

Abbildung 2: Problematik bei der Zerschneidung der Konzentrationszone für Windenergie (eigene Darstellung)

Abbildung 2: Problematik bei der Zerschneidung der Konzentrationszone für Windenergieanlagen (eigene Darstellung)

Setzt die Gemeinde auf die zweite Möglichkeit, wendet alternativ die Überlagerung der Richtfunktrasse mit der Konzentrationszone für Windenergieanlagen an und weist zeichnerisch lediglich auf die Richtfunkstrecke hin, bleiben die potenziellen Flächen erhalten. Die Genehmigung konkreter Windenergieanlagen erfolgt dann unter Einbeziehung der örtlichen Richtfunkbetreiber. Das Genehmigungsverfahren könnte zwar durchaus ergeben, dass im Bereich der Richtfunkstrecke tatsächlich keine Anlagen realisierbar sind. Die Gemeinden halten jedoch mit dieser Vorgehensweise einem Vorhabenträger die Möglichkeit offen, potenzielle Anlagenstandorte innerhalb der Konzentrationszone zu prüfen, und schließen diese nicht von vornherein aus.
 

Abbildung 3: Vorteil einer Überlagerung von Richtfunkstrecke und Konzentrationszone von Windenergie (eigene Darstellung)

Abbildung 3: Vorteil einer Überlagerung von Richtfunkstrecke und Konzentrationszone für Windenergieanlagen (eigene Darstellung)

Aus der Überlagerung beider Flächen entsteht für Richtfunkbetreiber also nicht unmittelbar ein Nachteil, und die zukünftigen Windenergieanlagenbetreiber wissen bereits vor der Planung ihrer Anlagen, dass in gewissen Bereichen Konflikte auftreten können.

Einzelfallprüfung im Genehmigungsverfahren

Die Ebene der Flächennutzungsplanung ist also zu groß, um die Auswirkungen von Windenergieanlagen auf Richtfunktrassen während der Ausweisung von Konzentrationsflächen zu erfassen. Somit ist im nächsten Verfahrensschritt, während des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens, in Absprache mit dem Richtfunkbetreiber zu klären, wie das Funksignal beeinträchtigt werden könnte. Aufgrund der Höhe moderner Windenergieanlagen ist eine Beeinträchtigung auch innerhalb der Funktrasse nicht immer automatisch gegeben. Oftmals verlaufen die Funkstrahlen unterhalb oder seitlich der Rotoren:

Abbildung 4: Fresnelzone nahe einer Windenergieanlage (eigene Darstellung nach Fachagentur Windenergie an Land)

Abbildung 4: Fresnelzone nahe einer Windenergieanlage (eigene Darstellung nach Fachagentur Windenergie an Land)

Sofern die Rotorfläche nicht in den Richtfunkstrahl beziehungsweise die Fresnelzone hineinragt, sind keine Beeinträchtigungen des Signals zu befürchten. In Einzelfällen kann selbst bei einer leichten Überschneidung des Rotorradius mit dem Richtfunk eine störungsfreie Übertragung gewährleistet werden.

Da zivile Richt- und Mobilfunkbetreiber als private Akteure zu betrachten sind, bleibt ihnen das Beteiligungsrecht, wie es einer Fachbehörde zukommt, verwehrt (VG Minden 11 L 120/09). Kommt es nach Ansicht der Richtfunkbetreiber zu einer nicht hinnehmbaren Beeinträchtigung, können sie ihr Anliegen während der öffentlichen Auslegung vortragen, sofern es sich um ein Genehmigungsverfahren gemäß § 10 BImSchG handelt. Im vereinfachten Verfahren gemäß § 19 BImSchG hingegen steht den Richtfunkbetreibern lediglich das Klagerecht nach der öffentlichen Bekanntmachung innerhalb der Frist zu. Erwägt ein Richtfunkbetreiber eine Klage aufgrund der Bedenken einer massiven Störung seiner Sendeleistung, so kann er sich auf das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme beziehen.

Wird im Zuge des Verfahrens festgestellt, dass die geplanten Windenergieanlagen die Richtfunkstrecke unbrauchbar machen würden und sie ohne Effizienzeinbußen verschoben werden könnten, so kann der Betreiber der Windenergieanlagen unter Umständen zu dieser Alternativplanung verpflichtet werden.

Anders verhält es sich jedoch, wenn ein Verschieben der geplanten Standorte aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen schlichtweg nicht möglich ist oder eine Anpassung der Richtfunkstrecke mit nur geringen Kosten verbunden ist. Dann ist es dem Funkbetreiber zuzumuten, Ausrichtung und Standort der Antennen zu verändern.

Fazit

Werden Richtfunktrassen in Absprache mit den Betreibern in Flächennutzungsplänen dargestellt, kann dies zu einer besseren Planung beitragen. Dabei reicht eine zeichnerische Überlagerung der flächenhaften Ausweisungen von Konzentrationszonen und der Funktrassen vollkommen aus. Die tatsächlichen Beeinträchtigungen können letztendlich im Genehmigungsverfahren konkret ermittelt werden. In dieser Phase können auch verschiedene Anpassungen, wie die Neuausrichtung der Funkantennen, die geringfügige Verschiebung der geplanten Anlagenstandorte oder auch die Anbringung eines Funkrepeaters am Turm der Windenergieanlage, festgelegt werden.

Die Rechtsprechung zeigt, dass der Windenergienutzung aufgrund des öffentlichen Interesses an der Versorgung der Bevölkerung mit Erneuerbaren Energien, ein höherer Stellenwert zugeschrieben wird, als dem zivilen Richtfunk. Das bedeutet im Umkehrschluss aber nicht, dass das Planungs- und Genehmigungsverfahren von Windenergieanlagen ohne Berücksichtigung des Richtfunks stattfinden darf. Im Konfliktfall muss anhand der Abwägung der Kosten der Anpassung des Richtfunks oder einer Verschiebung des geplanten Standorts der Windenergieanlage zugunsten einer der Konfliktparteien entschieden werden.

Bildnachweis: Rainer Sturm/pixelio.de

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